Behörden

Die isländische Regierung ist für die Festlegung von Gesetzen und Vorschriften sowie für die Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen in den Bereichen Justiz, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Beschäftigung sowie Sekundar- und Hochschulbildung zuständig, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die derzeitige Regierungskoalition Islands besteht aus drei politischen Parteien: der Fortschrittspartei, der Unabhängigkeitspartei und der Linksgrünen Partei. Zusammen verfügen sie über eine Mehrheit von 54 %. Die derzeitige Premierministerin ist Katrín Jakobsdóttir. Der Koalitionsvertrag, in dem ihre Politik und ihre Vision für die Regierungsführung dargelegt sind, ist hier auf Englisch verfügbar.

Das Staatsoberhaupt ist der Präsident . Die Exekutivgewalt wird von der Regierung ausgeübt. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament und beim Präsidenten. Die Judikative ist von der Exekutive und der Legislative unabhängig.

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Verfassung der Republik Island

In Island gibt es zwei Regierungsebenen: die nationale Regierung und die Kommunen. Alle vier Jahre wählen die Einwohner der verschiedenen Wahlkreise ihre Vertreter in die Kommunalverwaltung, die die Umsetzung der Dienstleistungen und die lokale Demokratie überwachen. Die Verwaltungsorgane der Kommunen sind gewählte Beamte, die am nächsten an der Öffentlichkeit arbeiten. Sie sind für die lokalen Dienstleistungen für die Einwohner der Kommunen verantwortlich.

Die lokalen Behörden in den Gemeinden erlassen Vorschriften und stellen gleichzeitig Dienstleistungen für die dort ansässigen Bürger bereit, wie etwa Vorschul- und Grundschulbildung, soziale Dienste, Kinderschutzdienste und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Gemeinde.

Die Gemeinden sind für die Umsetzung der Politik in lokalen Dienstleistungen wie Bildungseinrichtungen, öffentlichem Verkehr und Sozialdiensten verantwortlich. Sie sind auch für die technische Infrastruktur in jeder Gemeinde verantwortlich, wie Trinkwasser, Heizung und Abfallbehandlung. Schließlich sind sie für die Planung der Entwicklung und die Durchführung von Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen verantwortlich.

Seit dem 1. Januar 2021 ist Island in 69 Gemeinden unterteilt, jede mit ihrer eigenen lokalen Regierung. Gemeinden haben Rechte und Pflichten gegenüber ihren Einwohnern und dem Staat. Eine Einzelperson gilt als Einwohner der Gemeinde, in der ihr rechtlicher Wohnsitz registriert ist.

Deshalb besteht für jeden die Pflicht, sich bei einem Umzug in einen neuen Wohnort beim zuständigen Einwohnermeldeamt anzumelden.

Gemäß Artikel 3 des Wahlgesetzes über das Wählen und das Wahlrecht haben ausländische Staatsbürger, die 18 Jahre oder älter sind, das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen, wenn sie drei Jahre in Folge ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Island hatten. Dänische, finnische, norwegische und schwedische Staatsbürger, die 18 Jahre oder älter sind, erhalten das Wahlrecht, sobald sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Island registrieren.

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Der Präsident Islands ist das Staatsoberhaupt und der einzige Vertreter, der von der gesamten Wählerschaft in einer Direktwahl gewählt wird. Das Amt des Präsidenten wurde in der Verfassung der Republik Island verankert, die am 17. Juni 1944 in Kraft trat.

Der derzeitige Präsident ist Guðni Th. Johannesson .

Der Präsident wird durch direkte Volkswahl für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Es gibt keine Amtszeitbeschränkung. Der Präsident residiert in Bessastaðir in Garðabær in der Hauptstadtregion.